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(c) FWL e.V.

2016-06-19
Information des Vereins

• Die Webseite www.lichtensteinwechselt.de wurde im Jahr 2008 mit dem klaren Ziel etabliert, als Informationsmedium des Vereins Freie Wähler Lichtenstein e.V. einen Politikwechsel in der Kommunalpolitik der Stadt Lichtenstein zu unterstützen.
  
  Dieser Wechsel ist mit der Kommunalwahl 2014 und mit der Wahl des Bürgermeisters 2015 erfolgt.
  
  Wir haben uns deshalb als Verein entschlossen, als Informationsmedium zukünftig die Webseite www.freie-waehler-lichtenstein.de zu nutzen.
  
  Wir laden Sie herzlich ein, diese zu besuchen.
  
  
  

2016-05-25
Kurzbericht zur Stadtratssitzung vom 23.05.2016

allgemeines

• Sponsorenvertrag mit der Volks- und Raiffeisenbank Glauchau e.G.
  Durch die Stadt Lichtenstein wurde mit der Volks- und Raiffeisenbank e.G. ein Sponsoringvertrag abgeschlossen. Die beiden Vorstände der Bank, Herr Thiele und Herr Steffes haben es sich nicht nehmen lassen, zu Beginn der Sitzung dem Bürgermeister, Herrn Nordheim, einen Scheck über 1.000 € zu überreichen. Vielen Dank.

Bürgerfragestunde

• Baugeschehen I - Rödlitzer Straße
  Ein Anwohner beklagt sich über fehlende Informationen zum Bauablauf und über unsensibles Verwaltungshandeln [Tätigkeit des Ordnungsamtes].
  Der Leiter des Fachbereiches Technische Verwaltung, Herr Hößler, führt aus, dass über die Bautätigkeit im Ortschaftsrat des Ortsteiles Rödlitz informiert wurde. Grundsätzlich sei es jedoch Sache des beauftragten Bauunternehmens, die Anwohner entsprechend zu informieren. Herr Hößler wird den Sachverhalt mit Bauunternehmen und der örtlichen Bauleitung des Auftraggebers erörtern. Herr Nordheim regt darüber hinaus an, über den aktuellen Stand des Bauvorhabens im Rahmen der Einwohnerversammlung, welche zu Bauthemen am 06.06.2016 stattfinden soll, zu informieren.
  Die bisherigen Informationen der Stadtverwaltung an die Anwohner der Rödlitzer Straße können Sie hier nochmals zur Kenntnis nehmen:
  Information vom 22.08.2015
  Information vom 08.09.2015
• Baugeschehen II - Heinrichsort [Burgwaldweg / Sportplatzweg]
  Ein Anwohner stellt die Frage, warum die für April angekündigte Informationsveranstaltung noch nicht statt gefunden hat. Herr Hößler antwortet, dass zurzeit weder die WAD GmbH noch die Stadt Lichtenstein Informationen zum Stand der Fördermittelbewilligungsverfahren haben, mithin ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Finanzmittel und damit der weitere Planungs- und Bauablauf unbestimmt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Durchführung einer Informationsveranstaltung nicht sinnvoll.
  Durch den Bürgermeister wird zugesichert, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen die Informationsveranstaltung auf jeden Fall durchgeführt wird.
• Baugeschehen III – Stadtrichter-Werner-Straße
  Die Frage eines Bürgers, warum in der Vergangenheit "vergessen wurde", die Freileitungen in der Stadtrichter-Werner-Straße zu entfernen, konnte durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Hintergrund der Frage ist vermutlich, dass die zwischenzeitlich erfolgte Erneuerung der Straßenbeleuchtung eine Maßnahme ist, an der die Anlieger auf Basis der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lichtenstein vom 12.12.2013 anteilig an den Kosten beteiligt werden müssen.
  Herr Bürgermeister Nordheim sichert dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zu.
  
• Baugeschehen IV – Ernst-Thälmann-Straße
  Auf Anfrage informiert Herr Hößler, dass der Einbau der Schwarzdecke auf der Ernst-Thälmann-Straße am 09.06.2016 stattfinden wird und danach diese Straße wieder geöffnet wird. Die aktuelle Verzögerung um ca. zwei Wochen ist der Tatsache geschuldet, dass sich die SÜWESA Netz GmbH kurzfristig entschlossen hat, ihr Leitungsnetz in diesem Bereich mit auszubauen. Die Arbeiten oberhalb des Altmarktes werden allerdings noch voraussichtlich bis August 2016 andauern.
• Jugendzentrum RIOT
  Eine weitere Frage beschäftigt sich mit der aktuell unbefriedigenden Situation des Jugendzentrums RIOT, insbesondere auch in Anbetracht der bevorstehenden Sommerferien. Durch Herrn Bürgermeister Nordheim wird dargelegt, dass der in den vergangenen Jahren aufgetürmte Instandsetzungs- und Modernisierungsstau eine vertragliche Vereinbarung mit einem neuen Träger erschwere. Es gibt erheblichen und dringenden Handlungsbedarf beim vorbeugenden baulichen Brandschutz und in den Bereichen der Elektro- und der Heizungsinstallation. Durch den Verfasser dieses Artikels wird empfohlen, hier einen Weg mit der zuständigen Brandschutzdienststelle zu suchen, die bis zur mittelfristigen Umsetzung der erforderlichen Arbeiten tragfähig ist. Alternativ sollte der Hinweis der SPD-Fraktion, vorübergehend ein anderes städtisches Objekt zu nutzen, geprüft werden.
• Verkehrssituation Bleichgasse
  Die Anfrage eines Bürgers zum ruhenden und zum fließenden Verkehr in der Bleichgasse, wonach Schwerlastverkehr den Fußweg nutzen muss, um nicht die parkenden Autos zu beschädigen, konnte im Rahmen der Sitzung nicht beantwortet werden. Herr Bürgermeister Nordheim sichert die Prüfung des Sachverhaltes und eine schriftliche Antwort zu.

Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen

• Zuordnung von Gemeindestraßen zu den Straßenarten gemäß Straßenbaubeitragssatzung
  Der Stadtrat hat die Zuordnung der Stadtrichter-Werner-Straße und der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße zu den Straßenarten zu beschließen, die in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lichtenstein vom 12.12.2013 benannt sind.
  Gemäß §5 dieser Satzung gibt es
  • Anliegerstraßen
  • Haupterschließungsstraßen und
  • Hauptverkehrsstraßen.
  Entsprechend der in §5 definierten Kriterien erfüllen beide Straßen die Bedingungen für die Einordnung als Anliegerstraßen.
  Die Stadträte folgten mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich der Beschlussvorlage und stufen beide Straßen als Anliegerstraßen im Sinne des §5 der Straßenbaubeitragssatzung ein.
  Der Einstufung haben sich Beschlüsse zur sogenannten Kostenspaltung angeschlossen. Dieses Verfahren wird dann angewandt, wenn nur Teile der Infrastruktur, im vorliegenden Fall die Straßenbeleuchtung, erneuert werden. Durch den Vertreter des beauftragten Planungsbüros wird auf Anfrage mitgeteilt, dass die Gesamtsumme der Kosten, die auf die Anlieger der Stadtrichter-Werner-Straße aufgeschlüsselt werden, etwa 3.300 € beträgt. Die Gesamtkosten, die auf die Anlieger der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße aufgeschlüsselt werden müssen, mit etwa 1.900 €.
  Auch hier erfolgte der Beschluss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
  Die am 12.12.2013 beschlossene Straßenbaubeitragssatzung können Sie sich mit diesem Link anschauen [Download | PDF]
• Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes [INSEK]
  In einer der nächsten Vorlagen wurde über den Auftrag zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes [INSEK] entschieden. Den Auftrag erhält die KEWOG Städtebau GmbH aus Weißenfels.
  Gemäß den Erläuterungen des Bürgermeisters Nordheim ist ein aktuelles Stadtentwicklungskonzept eine wesentliche Grundlage für die Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln.
  Den Damen und Herren Stadträten wurden in der Vorlage der zeitliche Ablauf bis zum Abschluss der Fortschreibung des Konzeptes [Ende 2016] und die grundsätzliche Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zur Kenntnis gegeben.
  Da durch die Verwaltung auf eine Erläuterung der Vorlage verzichtet wurde, blieben den interessierten Bürgern diese Informationen leider vorenthalten. Bleibt zu hoffen, dass es die Verwaltung nicht versäumt, die Bürger in die Erarbeitung dieses sehr wesentlichen Dokumentes angemessen und frühzeitig einzubinden.
• Technik für den Bauhof
  Durch die Damen und Herren Stadträte wurde im Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung beschlossen, den Zuschlag für die Beschaffung eines Multicars Kramer zu erteilen. Das Fahrzeug befindet sich zurzeit bereits auf Mietbasis in Nutzung durch den Bauhof. Es bietet die Voraussetzungen, die bereits vorhandenen Anbaugeräte [z.B. Schiebeschild] weiter zu nutzen.
• Lichtenstein verlässt die SRM GmbH
  Der Bürgermeister informiert über die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses, wonach die Stadt Lichtenstein ihre Anteile an der SRM GmbH veräußert hat. Der Stadtrat beschließt anschließend die Abberufung des städtischen Vertreters aus der Gesellschafterversammlung.
• Sitzungstermine des zweiten Halbjahres
  In der letzten Vorlage des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung wurden die Sitzungstermine des Stadtrates und der Ausschüsse beschlossen.
  Auf den Hinweis der Fraktion der Freien Wähler, wonach die Anzahl der Sitzungstermine auf Grund der Fülle anstehender Aufgaben zu gering erscheint, wurde seitens der Verwaltung entgegnet, dass im Bedarfsfall zusätzliche Termine anberaumt werden würden.
  

2016-04-28
Kurzbericht zur Stadtratssitzung vom 18.04.2016

• Haushaltssatzung der Stadt Lichtenstein für das Haushaltsjahr 2016
  Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit großer Mehrheit. Lediglich die drei Vertreter der Fraktion DIE LINKE verweigerten dem Haushaltsplan 2016 ihre Zustimmung.
  
  Jedoch ist es dem Stadtrat gelungen, in der seit Oktober 2015 geführten Haushaltsdiskussion eine Übereinstimmung in Bezug auf die wichtigsten städtischen Investitionen herbeizuführen.
  
  Das Interesse der Bürgerschaft an der Haushaltsplanung war, wie eigentlich jedes Jahr, sehr begrenzt. Im Auslegungszeitraum nutzte niemand die Möglichkeiten der Einsichtnahme in das umfangreiche Planwerk. Auch die monatlichen Treffen des Vereins Freie Wähler Lichtenstein e.V. wurden leider zu wenig für den Meinungsaustausch zwischen Stadträten und Bürgern genutzt.
  
  Der Bürgermeister, Herr Nordheim, bezeichnete den Haushalt 2016 als einen "Übergangshaushalt", welcher die grundsätzlichen finanziellen Probleme der Stadt noch nicht zu einer Lösung führen kann. Zukünftig werden im Stadtrat Entscheidungen zur Kosteneinsparung und zur Einnahmeerhöhung notwendig sein. Die dauerhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten steht unter starker Kritik der Aufsichtsbehörden.
  
  Ein sehr positiver Aspekt des Haushaltsplanes 2016 ist die Aussicht, dass zahlreiche Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden können. Bürgermeister und Kämmereiamt ist es in enger Abstimmung mit dem Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau gelungen, die bisher noch nicht verwendeten sogenannten investiven Schlüsselzuweisungen aus den Jahren 2011 – 2015 in den Haushalt einzuarbeiten.
  
  Auch über das Jahr 2016 hinaus wird die Investitionstätigkeit in unserer Stadt fortgesetzt werden können. In den mittelfristigen Finanzplan sind zahlreiche Maßnahmen eingestellt, deren Umsetzung durch das Förderprogramm "Brücken in die Zukunft" gewährleistet werden.
  
  Allen Stadträten war es auch ein großes Anliegen, die Förderung von Kultur und Sport aufrecht zu erhalten. Die Vertreter der Freien Wähler Lichtenstein gehen davon aus, dass die Verteilung der Gelder mit Sachverstand und Augenmaß erfolgt ist.
  
  Diese Bewertung schließt ausdrücklich den Beschluss zur Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sportstätten ein, auf die im nachfolgenden Punkt noch eingegangen werden soll.
  
  Die Haushaltssatzung 2016 können Sie hier einsehen [Download | PDF | 1,3 MByte].



• Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Sportstätten der Stadt Lichtenstein

  Kein Stadtrat hat sich die Entscheidung, für die Nutzung der Sportstätten durch die Vereine der Stadt Lichtenstein eine höhere Nutzunggebühr zu erheben, einfach gemacht. Die Ansätze der Verwaltung wurden in Vorberatungen des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Sport sowie im Verwaltungsausschuss im Sinne der Sportler beraten. Im Ergebnis dieser Beratungen wurde der Verwaltung empfohlen, die ursprünglich geplante Gebührenerhöhung auf drei Jahre zu strecken. Dies wurde in die Beschlussvorlage eingearbeitet und schließlich durch den Stadtrat bestätigt.
  
  Was bedeutet dies im Einzelnen?
  Die Stadt Lichtenstein hat für das Jahr 2016 Aufwendungen für "Förderung des Sports, Zuschuss Förderung Vereine" [Produktsachkonto 421001-431708] in Höhe von 299.600 € im Haushalt eingestellt. Die Gebühren aller Nutzer der Sportstätten haben sich 2014 auf 29.280 € summiert.
  
  Mit der beschlossenen Änderung der Gebührensatzung werden zusätzliche Einnahmen im Jahr 2016 in Höhe von 4.100 €, im Jahr 2017 in Höhe von 9.500 € und im Jahr 2018 in Höhe von 12.920 € erwartet.
  
  Unter Berücksichtigung dieser Zahlen ist festzustellen, dass bei angenommenen 1.200 Sportlern in verschiedenen Vereinen der Stadt [SSV, WSG, Basketball, …] die maximale Gebührenerhöhung in 2018 0,90 €/Monat und Mitglied beträgt. Die Stadträte hielten das für einen vertretbaren Beitrag der Sportler zu den Gesamtkosten der Sportstätten. Es ist im Übrigen nicht Bestandteil der Gebührensatzung sondern Obliegenheit der Vereine, ob die erhöhten Gebühren auf alle Vereinsmitglieder oder nur auf die Sportstättennutzer verteilt werden.
  
  Darüber hinaus ist festzustellen, dass für die Nutzung der Sportstätten für Sportler bis zur Altersklasse A [18 Jahre] und für Punktspiele, die auf Grund der Zugehörigkeit der Mannschaften zu Ligen oder dergleichen erforderlich sind, keine Gebühren erhoben werden.
  
  Warum ist die Gebührenerhöhung erforderlich?
  Die Erhöhung der Gebühren ist hauptsächlich mit höheren Kosten zu begründen, die die Stadt Lichtenstein objektiv entstanden sind. Zum Einen ist die Einführung des Mindestlohnes ein wesentlicher Faktor. Zum Anderen schlägt die Änderung der Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes durch: es ist bereits zu einer wesentlichen Erhöhung der Regenwassergebühr gekommen, die insbesondere für große versiegelte Flächen [Dächer] Kostenerhöhungen gebracht haben. Auch die Tarifabschlüsse der Tarifpartner im öffentlichen Dienst sollen nicht ohne Erwähnung bleiben.
  
  Fazit
  Durch die Freien Wähler Lichtenstein wird die Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung der Sportstätten als ausgewogen befürwortet. Die angemessene Beteiligung der Sportler an den Kosten der Sportstätten ist sinnvoll und angesichts der angespannten Kassen geboten. Durch die Stadt sind die Anregungen der Sportler zur Kostensenkung aufzugreifen, zu prüfen und bei Eignung umzusetzen.
  
  Dieser Standpunkt der Freien Wähler Lichtenstein wurde dem Vereinsvorsitzenden des SSV Fortschritt Lichtenstein in der öffentlichen Sitzung des Vereins am 11.04.2016 verdeutlicht. Auch im Rahmen der Generalversammlung des SSV Fortschritt Lichtenstein am 16.04.2016 wurden die Argumente für die Anpassung der Gebührensatzung sowohl vom Bürgermeister, Herrn Nordheim, als auch vom Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, Herrn Süß, vorgetragen, vertreten und begründet.



• erhöhte Spendenbereitschaft

  Die Aussprache zur Haushaltssatzung 2016 nutzte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Lichtenstein e.V. die zunehmende Bereitschaft von Bürgern, Vereinen und Unternehmen, sich mit Sach- und Geldspenden für städtische Einrichtungen und Veranstaltungen uneigennützig zu engagieren, zu würdigen.

2016-02-07
Kurzbericht zur Stadtratssitzung vom 01.02.2016

• Auch eine scheinbar einfache Tagesordnung kann für ungeahnte Überraschungen sorgen
  Mit der Stadtratsvorlage 01/02/2016 hatte der Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lichtenstein zu beschließen. Die Hauptsatzung regelt in der Gemeinde die Aufgaben und Kompetenzen von Stadtrat und Bürgermeister. Sie ist quasi das Grundgesetz der Gemeinde.
  
  Seit der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr wird die Hauptsatzungsänderung mit einem gewissen öffentlichen Interesse verfolgt. Der Grund dafür ist der Wegfall der Stelle eines Beigeordneten in der Lichtensteiner Stadtverwaltung.
  
  Bereits im Dezember 2014 brachte Bürgermeister i. R. Sedner eine Beschlussvorlage in den Rat ein, welche die Nichtbesetzung der Beigeordnetenstelle ab 2016 ausdrücklich zur Erreichung diverser Einsparungsziele benannte. Diese Vorlage beschloss der Rat einstimmig.
  
  In der Folgezeit bereitete die Stadtverwaltung eine entsprechende Hauptsatzungsänderung vor. Die "Endredaktion" erfolgte am 07.12.2015 im Stadtrat und am 18.01.2016 im Verwaltungsausschuss. Am 07.12.2015 kam es sogar zu einer Probeabstimmung, bei dem sich alle Stadträte des Vereins Freie Wähler Lichtenstein e.V., der CDU und der SPD für eine Verabschiedung der vorgeschlagenen Hauptsatzungsänderungen aussprachen. Am 18.01.2016 versicherten alle Stadtratsfraktionen nochmals dem Bürgermeister ihre Zustimmung zur Vorlage.
  
  Am 01.02.2016 waren nun plötzlich alle anwesenden CDU-Stadträte gegen die Hauptsatzungsänderung. Pikanterweise war an diesem Abend der Fraktionsvorsitzende Bieling urlaubsbedingt entschuldigt. Dieser hatte 14 Tage zuvor daran erinnert, dass die Hauptsatzungsänderung in Bezug auf den Wegfall der Beigeordnetenstelle auf einem Vorschlag der CDU basiert. Somit sei die Zustimmung seiner Fraktion eine Selbstverständlichkeit.
  
  Spätestens jetzt ergibt sich die Frage: Was wird wohl in die CDU-Fraktion gefahren sein?
  
  In der Freien Presse vom 04.02.2016 [Überraschung: CDU stellt sich quer] macht sich CDU-Stadtrat Warnat Sorgen um das Wohl des Bürgermeisters Nordheim bei der Abarbeitung zahlreicher Problemlagen. Leider vergaß er daran zu erinnern, unter welchen kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnissen diese entstanden sind!
  
  Als naives Mitglied der Freien Wählerschaft könnte man natürlich auch beim Lesen oben genannten Artikels bezüglich des fürsorglichen Gedankengutes von Stadtrat Warnat berührt sein. Aber die Freien Wähler sind weder naiv noch berührt sondern erbost über die politische Unzuverlässigkeit der Stadtratsfraktion der CDU!
  
  An dieser Stelle ist klarzustellen: Jeder Stadtrat kann und muss entsprechend seiner Überzeugung abstimmen [vgl. §35(3) SächsGemO]. Aber einen Entscheidungsprozess anzustoßen und diesen über Monate bis zur Stunde der Beschlussfassung mit Zustimmung zu begleiten, um dann ohne Vorankündigung eine totale Kehrtwende zu vollziehen,
  verkörpert einen bisher nicht gekannten politischen Stil im Stadtrat Lichtensteins.
  
  Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, was die wirklichen Motive der CDU sind.
  
  Man weiß es nicht, aber man darf spekulieren.
  
  Die neue Führung des Lichtensteiner CDU Stadtverbandes hat wohl über ihre Stadtratsfraktion ein "erstes Zeichen" setzen wollen. Sie haben damit ein Ergebnis erreicht, was wohl über lange Zeit nachhallen wird.
  
  Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich durch den Stadtrat bestätigt.
  
  
• Vereinsförderung
  Mit Beschlussvorlage 03/02/2016 wurde in Sachen Vereinsförderung ein wichtiger Schritt zu klareren und transparenteren Abläufen gemacht. Zukünftig wird es erforderlich sein, dass die Vereine formgebunden und zum Stichtag ihre Anträge auf Zuschüsse stellen. Dies war bisher nicht geregelt und hat häufig zu Nachfrageerfordernissen, verspätet eingereichten Anträgen usw. geführt.

2015-12-17
Kurzbericht zur Stadtratssitzung vom 07.12.2015

• Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
  Durch die Verwaltung der Stadt Lichtenstein wurde signalisiert, dass die Elternbeitragssatzung an neue rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen ist. Die Neufassung sieht vor, dass die Stadt nunmehr einheitlich die Beitragsbescheide für alle Kinderbetreuungseinrichtungen [Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesmuttis] erstellt und die Einziehung der Elternbeiträge für betreibt. Damit werden vor allem die Tagesmuttis von Bürokratie befreit. Sie bekommen die Vergütung für ihre Leistungen monatlich von der Verwaltung überwiesen.
  In der Neufassung der Satzung ist nun auch das bereits seit Jahren erhobene Getränkegeld[1,50 €/Monat] verankert. Mit diesem durch die Eltern zu leistenden Betrag werden den Kindern über das durch den Elternbeitrag bestimmte Maß hinaus Getränke zur Verfügung gestellt.
  Mit der Satzungsänderung ist keine Erhöhung der Elternbeiträge verbunden.
  Die Damen und Herren Stadträte haben den Beschluss einstimmig gefasst.
  
• Beschluss zur Vereinsförderung
  Mehrfach wurde durch die Freien Wähler Lichtenstein thematisiert, dass die Stadt Lichtenstein eine instabile Haushaltslage hat [vgl. Internetpräsentation des Landes Sachsen zum Thema "Frühwarnsystem Kommunale Haushalte" (http://www.statistik.sachsen.de/appsl1/fws/tabellarisch.jsp). Trotz dieser angespannten Kassenlage und teilweise fortbestehender Haushaltssperre haben die Damen und Herren Stadträte einstimmig zur Auszahlung der zweiten Rate der Vereinsförderung zugestimmt. Damit wird die Arbeit der Vereine, ihr Engagement für sinnvolle Freizeitbeschäftigung und ihr stetes Tun für ein besseres Zusammenleben gewürdigt.
  
• Zu Sicherheitsaspekten in der Stadt Lichtenstein
  In einer der vergangenen Stadtratssitzungen wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde die Thematik der Sicherheit für die Bürger der Stadt Lichtenstein aufgegriffen. Konkrete Sachverhalte [Reifenstecher, pöbelnde Jugendliche im Bahnhofsgelände] und eher diffuse Ängste im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern wurden benannt.
  Die Stadtverwaltung hatte für diesen Abend den Revierleiter des Polizeireviers Glauchau, Herrn Dr. JU Jörg Petermann, gebeten, seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in der Stadt darzustellen. Leider musste Herr Dr. Petermann den Termin kurzfristig absagen. Der Bürgermeister [Freie Wähler Lichtenstein], Herr Nordheim, hat zugesagt, sich um einen Ersatztermin zu bemühen.

2015-12-01
Information des Bürgermeisters, Herrn Thomas Nordheim [FWL e.V.] zu verschiedenen Presseberichten der letzten Tage

• Am 28.11.2015 berichtete die Freie Presse unter der Schlagzeile "Heinrichsort: Zoff mit Stadt um möglichen Turnhallen-Verkauf" über einen angeblichen Streit zwischen der Stadt Lichtenstein und dem Ortsteil Heinrichsort. Den Presseartikel finden Sie hier nochmals zum nachlesen.
  
  Herr Nordheim hat dazu in den sozialen Medien folgende Klarstellung veröffentlicht:
  
  Guten Abend nach Lichtenstein und Heinrichsort,
  
  manchmal beschäftigt einen ja schon die Frage, wie eine Presseschlagzeile entsteht. Nehmen wir die von letztem Samstag "Heinrichsort – Zoff mit Stadt um möglichen Turnhallen-Verkauf" mal zum Anlass.
  
  Im Vorfeld zur Ortschaftsratssitzung letzten Donnerstag hatte ich die Beschlussvorlage gelesen. Ich entschied mich sofort zum Hörer zu greifen, um mit Frau Ortsvorsteherin Annett Richter zu telefonieren.
  
  Im Gespräch ermutigte ich sie, den Vorschlag doch einfach "positiv" zu formulieren: "Unter dem Vorbehalt, dass für die bisherigen Nutzer der Mehrzweckhalle eine akzeptable Ausweichvariante gefunden ist, stimmt man dem Verkauf grundsätzlich zu." Ein Wertgutachten sowie ein zahlenmäßig untersetztes Kaufangebot gehören ja ohnehin erst noch auf den Tisch. Wenn Sie jetzt den Verkauf einfach ablehnen – dann können Sie ein halbes Jahr darüber nicht erneut beschließen, selbst wenn es eine Lösung für die Sportgruppe gibt.
  
  Auf Grund der aktuellen Lage sprachen wir ebenfalls über die Variante "Notunterkunft für Flüchtlinge" – weil auch diesbezüglich "alles" auf den Prüfstand gehört. Frau Richter schloss dies wegen des Gebäudezustandes eher aus, meinte aber "einfach besichtigen". Richtig und gut so - damit war das Thema für mich ausreichend kommuniziert und ich konnte beim besten Willen keinen "ZOFF" erkennen. Dass meine Empfehlung auf "positive" Umformulierung der Beschlussvorlage bei der Ortsvorsteherin nicht auf das erhoffte Echo stieß, ist zwar bedauerlich aber keinesfalls wert, die Stimmung zwischen Ortsteil und Stadt künstlich "aufzuheizen".
  
  An der Ortschaftsratssitzung selbst konnte ich leider nicht teilnehmen, da ich wegen anhaltender Probleme im Zweckverband Gewebegebiete "Auersberg / Achat" einen dringenden Termin in der Landesdirektion Sachsen in Leipzig wahrnehmen musste.
  
  Am Freitag erreichten mich dann 3 eilige Anfragen der FP-Redakteurin, die ich kurz und knapp beantwortete:
  
  " …Gestern im Ortschaftsrat Heinrichsort war der Verkauf der Halle Thema. Dazu bräuchte ich folgende Informationen von Ihnen, für einen Artikel, der morgen erscheint …
  
  1. Warum befürworten Sie den Verkauf der Halle?
  Antwort: Alle Objekte, die nicht zur unmittelbaren Erledigung von kommunalen Pflichtaufgaben benötigt werden, stehen auf dem Prüfstand ob eine Veräußerung sinnvoll ist. Darüber gibt es einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014.
  
  2. Inwiefern wurde mit dem Stadtrat darüber gesprochen?
  Antwort: Bisher noch gar nicht – weil es auch diesbezüglich noch nichts zu entscheiden gab.
  
  3. Auf welchen Betrag beziffert sich das Angebot? Antwort: Es liegt kein konkretes (Preis)Angebot vor."
  
  Am Samstag war ich dann über die so gar nicht adventliche Schlagzeile "... ZOFF mit Stadt um möglichen Turnhallen-Verkauf" schon ein wenig überrascht und fragte mich, welche Recherchen denn dem vorausgegangen sein mögen?
  
  Zu meinem Amtsantritt wurde mir immer wieder "ein glückliches Händchen bei den vielen Entscheidungen" gewünscht. Das leite ich mal weiter und wünsche der FP in der Adventszeit und darüber hinaus ein glücklicheres Händchen bei der Auswahl der Schlagzeilen. Wünsche allen eine erfolgreiche Woche Ihr Bürgermeister Thomas Nordheim



• Am 26.11.2015 veröffentlichte die Freie Presse einen Bericht zu einem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung vom 23.11.2015. Die reiserische Aufmachung: "Alarm: Stadt hat kein Geld für ein neues Feuerwehrauto … "
  
  Zu diesem Artikel sieht sich der Bürgermeister der Stadt Lichtenstein zu folgender Richtigstellung genötigt:
  
  Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
  
  zum FP-Artikel vom Donnerstag (26.11.) "Alarm: Stadt hat kein Geld für ein neues Feuerwehrauto … Deshalb hat der Bürgermeister die Fördermittel zurückgegeben. Die Stadträte wussten offenbar von nichts." erlaube ich mir ein paar Anmerkungen.
  
  Über das Ergebnis der Ausschreibung wurden alle Stadträte von mir bereits am Abend des 22.10. (!) per Email informiert. Darin brachte ich meine leichte Bestürzung zum Ausdruck, dass sich angesichts von Angeboten über 104 TEUR bzw. 110 TEUR eine deutliche Überschreitung des eingeplanten Budgets von 80 TEUR abzeichnete und hinterfragte "vorsichtig" die Zustimmungsfähigkeit für eine entsprechende Auftragsvergabe.
  
  Die Fraktionen äußerten sich zurückhaltend bis gar nicht und schlugen teilweise eine gesplittete Finanzierung zwischen 2015 und 2016 vor.
  
  Bei öffentlichen Ausschreibungen gelten allerdings ein paar Regeln, die unbedingt einzuhalten sind. Normalerweise muss der Auftrag an den "wirtschaftlichsten" Bieter vergeben werden. Ausnahmen regelt der § 17 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A):
  
  Die Vergabeverfahren können ganz oder … teilweise aufgehoben werden, wenn
  a) kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen entspricht,
  b) sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben,
  c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben,
  d) andere schwerwiegende Gründe bestehen.
  
  Der Stadt Lichtenstein als Auftraggeber war somit bereits am Abend des 22.10.2015 bekannt, dass die Angebote ca. 30% bzw. ca. 38% über dem prognostizierten Beschaffungswert lagen. Damit konnte geltend gemacht werden, dass kein "wirtschaftliches" Ergebnis vorliegt.
  
  Nachdem das im Juli 2015 eingeholte Orientierungsangebot bei 82 TEUR vorlag, ergab die Rückfrage beim Landratsamt Zwickau – dass man in so einem Fall die Aufhebung der Ausschreibung eigentlich empfehlen und keinesfalls beanstanden würde.
  
  Die Aufhebung der Vergabe ist in diesem Fall eine Entscheidung der Verwaltung und nicht dem Stadtrat vorbehalten.
  
  Gleichzeitig wurde durch den Landrat am 23.10. die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges über den Katastrophenschutz des Landkreises in Aussicht gestellt. Darüber wurden die Kameraden der Lichtensteiner Feuerwehr am Abend des 23.10. informiert. Es folgte ein Wochenende.
  
  Am Vormittag des 26.10.2015 wurde durch den Bürgermeister und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam entschieden, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Unmittelbar danach wurde das Vergabeverfahren auf elektronischem Wege beendet.
  
  Die daraus folgende Änderung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 26.10. wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
  
  Am Nachmittag des 26.10. hat ein Anruf des Landrates Dr. Scheurer leider ergeben, dass die Beschaffungsmöglichkeit eines solchen Fahrzeuges über den Katastrophenschutz des Landkreises nun doch nicht möglich war und damit wie eine Seifenblase platzte.
  
  Nun gut – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Landrat und Kreisbrandmeister versicherten, dass die Lichtensteiner Feuerwehr (wie in den letzten 25 Jahren) auch noch einige Zeit ohne Einsatzleitfahrzeug einsatzfähig ist. Sowohl in Hohenstein-Ernstthal als auch in Mülsen stehen entsprechende Fahrzeuge zur Verfügung, die im Falle eines Großbrandes angefordert werden könnten.
  
  Dennoch führt an der Anschaffung eines solchen Fahrzeuges nach geltendem Brandschutzbedarfsplan kein Weg vorbei. Daher wurden für 2016 erneut Fördermittel beantragt.
  
  Zur Einwohnerversammlung am 9.11. wurden auch Fragen zur Beschaffung eines solchen Einsatzleitfahrzeuges (ELW 1) laut. Diese wurden entsprechend beantwortet.
  
  Die FP-Aussage, dass die Stadträte "offenbar nichts wussten" könnte daher nur für Räte gelten, die in dieser Zeit im Urlaub oder anderweitig abwesend waren.
  
  In der Hoffnung, damit ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben, wünsche ich allen ein schönes, friedliches Adventswochenende – vielleicht sehn wir uns zum Lichtelfest (auf dem Neumarkt) oder anderswo.
  
  Ihr Bürgermeister
  Thomas Nordheim

2015-11-19
Kurzbericht aus der Einwohnerversammlung vom 02.11.2015

• Der Einladung von Herrn Bürgermeister Thomas Nordheim zur Einwohnerversammlung waren geschätzte 250 Bürgerinnen und Bürger in den Ratssaal des Neuen Rathauses in Lichtenstein gefolgt.
  
  Unter der Überschrift "100 Tage Bürgermeister Thomas Nordheim – von A wie Asyl bis Z wie Zweckverband" hat Herr Nordheim die Zusammenkunft genutzt, um die Ereignisse und Erkenntnisse der ersten 100 Tage im Bürgermeisteramt darzustellen.
  
  Aus Sicht der Freien Wähler bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Herr Nordheim trotz immenser Arbeitsbelastung auf Grund der Einarbeitung in das Amt und in die anstehenden Probleme bereits nach 100 Tagen im Amt entschlossen hat, über seine bisherige Arbeit zu berichten und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.
  
  Er tat dies mit einer wohltuend kurzen und prägnanten Rede, die sich deutlich von den "viel reden wenig sagen" – Fassungen der Vergangenheit abgehoben hat.
  
  Von den in Herrn Nordheims Rede angesprochenen Themen werden wir hier in der nächsten Zeit einige aufgreifen und die Sicht der Freien Wähler darauf zur Diskussion stellen.
  
  
  

2015-11-15
Kurzbericht von der Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein am 26.10.2015

• Ein Punkt der Tagesordnung dieser Stadtratssitzung war die Beratung und der Beschluss zur Einleitung der Liquidation der Ausbildungszentrum Lichtenstein gGmbH. Die Gesellschaft hat in der Vergangenheit ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich auf die Erbringung von Leistungen im Rahmen von Arbeitsfördermaßnahmen der Agentur für Arbeit ausgerichtet. Anzahl und Dauer dieser Maßnahmen wurden in den letzten Jahren durch die Behörde kontinuierlich verringert, aktuell sind keine Maßnahmen in Durchführung oder werden geplant.
  
  Damit ist der Hauptzweck der Gesellschaft entfallen.
  
  Im Zuge der Überprüfung und Konsolidierung der städtischen Beteiligungen ist somit festzustellen, dass die Gesellschaft nach Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht um sie selbst willen erhalten werden muss. Insofern ist der durch den Stadtrat getroffene Beschluss, die Gesellschaft zu liquidieren, aus Sicht der Freien Wähler richtig.
  
  Die Ausbildungszentrum Lichtenstein gGmbH hat darüber hinaus den Betrieb der Möbelbörse sichergestellt und ist Träger des Jugendzentrums RIOT.
  Aus Sicht der Freien Wähler sind beide Einrichtungen sehr wichtig für Lichtenstein und müssen zwingend erhalten bleiben. Es ist erklärtes Ziel, für diese beiden Tätigkeitsfelder eine Lösung für den Erhalt zu finden. Wie Herr Bürgermeister Nordheim in der Einwohnerversammlung am 02.11.2015 dazu sagte, ist die Verwaltung diesbezüglich mit mehreren Organisationen im Gespräch.
  
  
• Weiterer Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung einer Gebührensatzung für den Eintritt in das Daetz-Centrum und die Sonderausstellungen sowie die Nutzung der verschiedenen Räume des Hauses.
  
  Die Satzung wurde im Auftrag der Stadträte durch die Verwaltung auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation erarbeitet und durch die Stadträte unter Beachtung erzielbarer Eintrittspreise ähnlicher kultureller Einrichtungen der Region bewertet. Im Ergebnis war festzustellen, dass eine Mehrheit der Stadträte dem Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Eintrittsgebühr von 10 Euro für einen Vollzahler zu erheben, nicht gefolgt ist und stattdessen der Vorschlag der Verwaltung [9 Euro / Vollzahler] mehrheitlich beschlossen wurde.
  
  Hervorzuheben ist aus Sicht der Freien Wähler, dass den Vereinen der Stadt bei der Anmietung der Räume für Veranstaltungen ein Rabatt eingeräumt werden wird. Damit kann es zum Einen gelingen, dass das Daetz-Centrum verstärkt durch Vereine für Veranstaltungen genutzt wird und zum Anderen werden die Vereine durch den Mietnachlass direkt gefördert, wenn sie Veranstaltungen im Daetz-Centrum anbieten.
  
  
• Durch die Stadträte wurde darüber hinaus der Verkauf des sich im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstückes Nr. 727/26 der Gemarkung St. Egidien an den Landkreis Zwickau beschlossen. Der Landkreis beabsichtigt, auf dem vom Landkreis bereits erworbenen Nachbargrundstück eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Kapazität von 150 Personen zu errichten.
  
  Der Beschluss zum Grundstücksverkauf wurde mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion gefasst.
  
  Nach einer im Rahmen der Einwohnerversammlung am 02.11.2015 getroffenen Aussage von Frau Bretschneider, Amtsleiterin des Sozialamtes im Landkreis Zwickau, soll die durch die Stadt Lichtenstein verkaufte Fläche vorrangig als Freifläche genutzt werden. Im Bedarfsfall kann die auf dem Nachbargrundstück geplante Einrichtung auf das nunmehr durch die Stadt Lichtenstein verkaufte Grundstück um Flächen und Räume für 75 Personen erweitert werden.
  
  Das durch das Landratsamt eingeleitete Baugenehmigungsverfahren bezieht sich ausschließlich auf die bisher kommunizierte Aufnahmekapazität [150 Personen].
  
  Mit dieser Entscheidung leistet die Stadt Lichtenstein einen ersten Beitrag, um den Landkreis in die Lage zu versetzen, die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber in geordneten Bahnen durchführen zu können.
  
  Der Entscheidung des Stadtrates ging eine Beratung mit Anliegern und Gewerbetreibenden voraus, in welcher der Landkreis am 07.09.2015 über seine Pläne informiert hat.
  
  Alle Vorbehalte, Bedenken und offene Ablehnung werden nicht dazu führen, dass in Lichtenstein kein Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden.
  Die Politik der Freien Wähler beschäftigt sich deshalb ausschließlich mit Themen und Sachverhalten, die vor Ort steuerbar und beeinflussbar sind, d.h. auf die Erschließung von Unterbringungsmöglichkeiten, die bei der Mehrheit der Einwohner auf Akzeptanz stoßen.
  
  

2015-08-17
Kurzbericht von der 7. ordentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein am 10.08.2015
Bürgermeister Thomas Nordheim nahm mit Souveränität seine Arbeit als Vorsitzender des Stadtrates der Stadt Lichtenstein auf

Eine Vielzahl kommunalpolitisch interessierter Bürger der Stadt Lichtenstein und der Ortsteile verfolgten zu Beginn der Stadtratssitzung ein schon fast "stadthistorisches Ereignis": 25 Jahre nach der politischen Wende wurde Herr Thomas Nordheim - Vorsitzender des Vereins der Freien Wähler Lichtenstein e.V. - als zweiter demokratische gewählter Bürgermeister vom Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Lothar Bieling im Amt vereidigt.

Im Anschluss hielt Bürgermeister Thomas Nordheim nachfolgende Antrittsrede, deren Inhalt von der Mehrheit des Stadtrates und der anwesenden Bürgerschaft mit einem zustimmenden Applaus gewürdigt wurde:

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Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
liebe Einwohnerinnen und Einwohner

Ihre Hoffnung auf ein paar Sätze des neuen Bürgermeisters ist durchaus berechtigt, wenngleich ich kein 18-seitiges Manuskript mitgebracht habe – wie mein Vorgänger bei seinem Amtsantritt wenn mich die Erinnerung an einen entsprechenden Satz aus der insgesamt 40-minütigen Abschiedsrede nicht trügt.

Als Mathematiker habe ich eine andere Herangehensweise gelernt.
Während einer der ersten Vorlesungen im Jahre 1984 formulierte einer meiner Professoren an der TU Dresden: "Im Gegensatz zu vielen anderen Wissenschaften, die an dieser Universität gelehrt werden, besitzt die Mathematik zwei Vorteile:

• Sie beschränkt sich auf das Wesentliche
• Mit ihrer Hilfe kann man nur Wahrheiten beweisen."

Zwei Eigenschaften, die in der Politikerausbildung nicht ganz oben stehen, weil wir dann im ersten Fall auf die vollmundigen, ausgefeilten, nie auf den Punkt kommenden Reden verzichten müssten und zweitens weil Wahrheiten zum Teil unbequem sind und sie deshalb nicht unbedingt ausgesprochen und auch nicht gehört werden wollen.

Worüber sollte ich also in meiner Antrittsrede als neuer Bürgermeister Lichtensteins sprechen? Mein Wahlprogramm noch einmal vorstellen? Das wäre sicher nicht ganz falsch zumal Politikern nachgesagt wird, sie würden nach der Wahl etwas anders erzählen, als vor der Wahl. Aber das wäre vermutlich langweilig und ein wenig ermüdend. Auf der Webseite der Freien Wähler ist es weiterhin vollständig abrufbar und ich stehe immer noch dazu.

Also versuche ich die wesentlichen Aufgaben, die vor uns liegen abzugrenzen:

• Der Kassensturz.
  Wir müssen uns die ungeschönte Wahrheit über unsere finanziellen Verpflichtungen und Möglichkeiten vor Augen führen. Bereits die Auseinandersetzung mit dem Halbjahresbericht zur Haushaltsdurchführung 2015 bescherte einige unangenehme Überraschungen und die Erkenntnis, dass die Steuereinbehalte der Gemeinde St. Egidien nicht die abschließende Erklärung für alle Finanzprobleme sind. Es wird schmerzhafte Einschnitte geben. Wir müssen lernen, Prioritäten zu setzen und auch zu kommunizieren.
• Pflege und Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur.
  Zahlreiche Mängellisten an städtischen Objekten und technischen Ausrüstungen warten sehnsüchtig auf ihre Abarbeitung. Nächstes Jahr jährt sich die Ausrichtung der ersten sächsischen Landesgartenschau zum 20. Mal. Es wird eine Herausforderung sein, die Anlagen wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen.
• Befriedung des unsäglichen Nachbarschaftsstreites mit der Gemeinde St. Egidien.
  Ich werde weiterhin positive Signale in Richtung St. Egidien senden, um wieder ein erträgliches Miteinander in den kommunalen Gremien und darüber hinaus zu ermöglichen. Dabei werde ich das Wohl der Gemeinde Lichtenstein im Auge behalten - wenngleich Kompromisse notwendig sein werden.
• Suche nach Wegen zur Fortführung des DAETZ Centrums als städtisches Kulturzentrum
  Wir müssen die Betreibung dieses Zentrums im Haushaltsansatz der Stadt als Freiwilligkeitsaufgabe nachvollziehbar darstellen können, was nichts anders heißt, das Betreiben bis zum Jahr 2026 muss für die Stadt günstiger sein, als die Rückzahlung der Fördermittel bei einer früheren dauerhaften Schließung. Die Mehrheit unserer Einwohner sollte mit gutem Gewissen feststellen können: Ja, diese Einrichtung bringt etwas für unsere Stadt, wir sind stolz darauf, dass wir sie haben und sie ist vor allen Dingen das Geld wert, was sie weiterhin kosten wird. Das Ausloten aller Möglichkeiten einer flexibleren Betreibung hat noch nicht begonnen.
• Das Thema Asylunterkunft wird um Lichtenstein keinen Bogen machen.
  Während meiner Studienzeit zwischen 1984-1989 begann ich mich ehrenamtlich entwicklungspolitisch zu engagieren: Die Beschäftigung mit den Problemen der Entwicklungsländer veränderte meine Wertevorstellungen: Wie können wir uns die "Entwickelten" nennen, wenn wir zusehen, wie selbst heute noch täglich 30.000 Menschen verhungern? Qualifiziert nicht der Fortbestand struktureller Armut, angesichts eines Reichtums, der weit über die Grundbedürfnisse hinausgeht, diesen Reichtum als ungerecht, mag er auch ehrlich und mit großen Anstrengungen erworben sein? Die Antwort auf diese Frage fiel mir damals und fällt mir auch heute nicht leicht. Wagen wir also den Blick über den Tellerrand. Verschließen wir nicht die Augen vor Krieg, Terror und Not in den Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas und begegnen denen die Zuflucht bei uns suchen fair. Geben wir Ihnen eine Chance, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
• Der Austausch der Systemkomponente Bürgermeister verlangt eine Neudefinition der Schnittstellen zu den angeschlossenen Systemen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft.
  Hier müssen sich alle darauf einstellen, dass es ab sofort keinen Bürgermeister mit jahrzehntelanger Erfahrung gibt der alles weiß und beinahe alles besser weiß. Die Erfahrung aus meiner langjährigen Tätigkeit als Projektleiter einer internationalen Softwarefirma lehrt, dass gerade in Schnittstellen die Gefahr von Datenverlust, unnötigem Zusatzaufwand bis hin zu fehlerhaften Ergebnissen in den Fremdsystemen lauert. Daher sollten wir versuchen, die Schnittstellen mit der gebotenen Sorgfalt zu definieren!

Aber ich darf Ihnen versichern, dass ich an diese Aufgaben mit Enthusiasmus herangehe. Die erste wirklich heiße Woche habe ich aus meiner Sicht und Einschätzung meiner Sekretärin ganz passabel gemeistert. Als wichtigste Werkzeuge in der Kommunalpolitik bringe ich zusätzlich zur Erfahrung aus sechs Jahren Stadtratsarbeit drei Dinge mit:

• Mein "Näschen" – genannt gesunder Menschenverstand
• die Liebe zu meiner Stadt Lichtenstein
• die Bereitschaft, mich am Ärmel zupfen zu lassen

Sollte ich von meinen Visionen sprechen? "Wer Visionen hat – soll zum Arzt gehen", lautet einer der berühmt gewordenen Ratschläge des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt.

Also formuliere ich das Ganze etwas einfacher. Denk ich an Lichtenstein – wünsche ich mir:

Denk ich an Lichtenstein – wünsche ich mir: Wir gehen mit dem uns anvertrauten städtischen Eigentum so um, als wenn es unseres wäre – denn es ist tatsächlich unser!
Es schmerzt mich, wie viele sinnlose Zerstörungen es an unserem Eigentum immer wieder gibt. Laut Wahrnehmungen aus der Anliegerschaft haben vor einigen Wochen akzentfrei sächsisch sprechende bzw. grölende Jugendliche mehrere Parkbänke im Stadtpark zerlegt, deren Reparatur nach meinem Empfinden wohl noch andauert. Immer wieder trifft man auf umgestürzte Papierkörbe, verbogene Verkehrszeichen, eingetretene Zaunlatten, illegal entsorgten Müll, zerstochene Reifen …
Je mehr wir uns um solche eigentlich überflüssigen Reparaturen kümmern müssen, je weiter rücken andere Investitionen in die Ferne.

Denk ich an Lichtenstein – wünsche ich mir: Wir respektieren, wo jeder einzelne von uns her kommt, versuchen, die Geschichte des anderen zu verstehen und gehen FAIR miteinander um.
Was meine ich damit? "Die Stadt braucht wieder eine Atmosphäre, in der sich jeder wohl fühlt, jeder ein geschätzter Teil der Gemeinschaft ist, egal ob Ortsteil, Unternehmen, Verein, Initiative – jede Bürgerin, jeder Bürger, jeden Alters." habe ich im Wahlflyer formuliert. 2008 mussten wir als Familie die schmerzliche Erfahrung machen, dass bereits die Ankündigung der Kandidatur um das Bürgermeisteramt atmosphärische Störungen aufkommen ließ. Freunde wandten sich ab, Bekannte grüßten mit einem Mal nicht mehr. Dabei ist doch gerade der Gruß die erste Wertschätzung die wir einander erweisen, wenn wir uns am Tag das erste Mal begegnen. Bis heute beobachte ich, dass uns die im Kindesalter erlernte Selbstverständlichkeit des Grüßens teilweise abhandengekommen zu sein scheint.
Liebe Lichtensteiner, liebe Rödlitzer, liebe Heinrichsorter, liebe Bernsdorfer, liebe St. Egidiener – grüßen wir uns und schauen uns dabei in die Augen. Es ist nicht fair, dem anderen den Gruß zu verwehren, nur weil er zu bestimmten Dingen eine andere Meinung hat oder hatte. Besuchen wir uns gegenseitig auf unseren Veranstaltungen und Festen und entdecken, dass ja doch eine ganze Menge angeboten wird.

Denk ich an Lichtenstein – wünsche ich mir: Starten wir heute gemeinsam das Projekt FAIR Trade City Lichtenstein – eine Stadt in der die handelnden Akteure fair miteinander umgehen. Lassen wir das Haar auch mal in der Suppe und springen über unseren Schatten.

• begegnen wir uns fair in der Verwaltungsgemeinschaft "Rund um den Auersberg"
• begegnen wir uns fair im Zweckverband Gewerbegebiete Auersberg und Achat
• begegnen wir uns fair in den Ortschaftsräten Rödlitz und Heinrichsort
• begegnen wir uns fair im Stadtrat Lichtenstein
• begegnen wir uns fair als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
• begegnen wir uns fair als Auftraggeber und Auftragnehmer bei städtischen Vorhaben
• begegnen wir uns fair als Kunde und Gewerbetreibende
• begegnen wir uns fair in den zahlreichen Vereinen und Kirchen
• begegnen wir uns fair als Bürger und Bürgermeister
• begegnen wir uns fair im Umgang mit Asylsuchenden

Wenn Sie bereit sind, mit mir das Projekt "Fair Trade City Lichtenstein" heute zu starten, dann wäre diese Ratssitzung das "Kick off"-Meeting. Dann muss ich Sie allerdings auf eine mehr oder weniger bittere Erkenntnis hinweisen – Jedes Projekt unterliegt einer Stimmungskurve.

Das angezeigte Bild begegnete mir in einem meiner ersten eigenen Projekte bei der Firma TXTe-solutions in Zusammenarbeit mit dem Münchener Beratungshaus REDPOINT Consulting AG.

Nach der Euphorie des Kick-Offs dauert es je nachdem etwas kürzer oder länger bis man sich im Tal der Tränen wiederfindet – Ohjeee dass das diese oder jene Konsequenz hat, hätte ich nicht gedacht. Da muss ich ja das auch noch machen – oder da darf ich das ja nie mehr machen, weil das in Zukunft dort gemacht wird und und und …

Der Erfolg stellt sich mitunter später ein, als man es ursprünglich erhofft hatte.

Nach 7 Jahren Projektleitung in den unterschiedlichsten Branchen kann ich diesen Stimmungsverlauf nur bestätigen.

Denk ich an Lichtenstein – wünsche ich mir: Schätzen wir das was wir haben und begeben uns geduldig auf den Weg - in kleinen Schritten voran, vielleicht auch zwischendurch mal zurück. Denn Geduld werden wir brauchen, die Geduld einer Spinne die ihrer Netze Zerstörungen nicht zählt.

Mühsame Wanderungen werden leichter, wenn man dabei ein Lied anstimmt.

Und so möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen ein Lied erklingen lassen, das Ende der 60-er Jahre bewusst für Louis Armstrong geschrieben wurden, um dem immer schlechter werdenden politischen Klima in der amerikanischen Gesellschaft etwas Positives entgegenzusetzen.

In "What a wonderful world" besingt Louis Armstrong bewusst Natur, Sonne, Farben, Freundschaften, Kinderaugen und das in Anbetracht der großen und kleinen Probleme, wo Neid, Hass, Missgunst, Machtkämpfe und Katastrophen einem die Welt alles andere als wunderbar erscheinen lassen. Lassen wir uns ein wenig davon anstecken – ich bin bereit meinen Teil beizutragen und für einen guten Ton in unserer Stadt zu sorgen.

Wonderful World
I see trees of green, red roses too i see them bloom for me and you	Ich sehe grüne Bäume, rote Rosen sie blühen für dich und mich.
and i think to myself what a wonderful world.	Und ich denke so bei mir: was für eine wunderbare Welt!
I see skies of blue and clouds of white the bright blessed day, the dark sacred night	Ich sehe den blauen Himmel, weiße Wolken, den vom Licht verwöhnten Tag und das ehrwürdige Dunkel der Nacht
and i think to myself what a wonderful world.	und ich denke mir: was für eine wunderbare Welt!
The colors of the rainbow so pretty in the sky are also on the faces of people going by i see friends shaking hands saying how do you do they're really saying i love you. I hear babies crying, i watch them grow they'll learn much more than i'll never know	Die Farben des Regenbogens, die sich an Himmel so hübsch ausmachen, spiegeln sich in den Gesichtern der Menschen wider, die ihn sehen. Ich sehe Freunde, die sich mit "Na, wie geht's?" begrüßen – was sie eigentlich meinen ist: "Ich liebe dich!" Ich höre kleine Babys schreien, sehe, wie sie aufwachsen – sie werden eines Tages mehr lernen, als ich je gewusst habe.
and i think to myself what a wonderful world yes i think to myself what a wonderful world.	Und dann denke ich mir: was für eine wunderbare Welt!

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Anschließend erfolgte die Verpflichtung von Frau Anett Schilling als Stadträtin. Frau Schilling rückt für die Freien Wähler im Stadtrat nach. Wir begrüßen Frau Stadträtin Schilling übrigens als 4. Frau in der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und wünschen ihr für diese anspruchsvolle und zeitaufwändige ehrenamtliche Tätigkeit viel Erfolg.

Danach nahm der Stadtrat seine Sacharbeit mit der Behandlung von fünf Beschlussvorlagen auf.

Hervorzuheben ist der einstimmige Beschluss zur Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen für das Vorhaben "Grundhafter Straßenausbau Rödlitzer Straße 38 bis Hauptstraße 24" und für die außerplanmäßige Ausgabe zur Erneuerung der Abwasserleitung in der Kindertagesstätte "Flax und Krümel".

Mit dem ersten Beschluss ist die Beteiligung der Stadt am Straßenbauvorhaben in der Rödlitzer Straße in Kooperation mit der WAD GmbH und dem RZV Wasserversorgung gewährleistet. Diese Baumaßnahme beginnt im September und wird im nächsten Jahr einen Abschluss finden. Stadtrat und Bürgermeister fordern in diesem Zusammenhang von den Beteiligten Versorgungs- und Aufgabenträgern und den Baubetrieben eine umfassende Information der Öffentlichkeit und der direkt betroffenen Anlieger über notwendige Verkehrsbeschränkungen und zu erwartende Kostenbeteiligungen.

Der zweite Beschluss betraf eine erforderliche Baumaßnahme im Kindergarten "Flax und Krümel". Wie Herr Hößler ausführte, ist der Abwasserkanal seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand, sodass es insbesondere bei Starkregenereignissen zum Rückstau von Abwässern in den Keller der Einrichtung gekommen ist. Nach Diskussion wurde beschlossen, die notwendigen Haushaltsmittel aus Vorhaben umzuschichten, welche in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden können.

Am Rande der Stadtratssitzung informierten die Freien Wähler, dass ab dem 1.8.2015 Herr Stadtrat Georg Süß den Fraktionsvorsitz der Fraktion übernimmt und Herr Stadtrat Jochen Rada als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungieren wird.

2015-07-31

Lieber Thomas,

Ende 2007, Anfang 2008 wurde aus einem Gefühl eine Idee, aus der Idee ein Verein.

Als Freie Wähler Lichtenstein e.V. haben wir uns einer parteiübergreifenden und unabhängigen Kommunalpolitik, einer sachbezogenen Arbeitsweise, der Einbeziehung der Ideen und Konzepte möglichst vieler Bürger und Vereine der Stadt Lichtenstein und ihrer Ortsteile Rödlitz und Heinrichsort sowie der Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber Bürgern, Mandatsträgern und Verwaltungen verschrieben.

Heute, über sieben Jahre später, ist der Verein gewachsen, an Mitgliedern und an Erfahrungen. Er ist gereift an dem politisch Machbaren, hat manche Entscheidungen herbeiführen und andere nicht verhindern können. Trotzdem kann man auf Grund der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 und der Bürgermeisterwahl 2015 schlussfolgern, dass die Bürger der Stadt Lichtenstein und ihrer Ortsteile Rödlitz und Heinrichsort den Freien Wählern und Dir als neuem Bürgermeister am ehesten zutrauen, die anstehenden schwierigen und komplexen Aufgaben zu meistern.

Wir wünschen Dir für Dein Amt als Bürgermeister ein großes Herz, einen klugen Kopf und eine ruhige Hand.

Alles Gute.

Der Verein Freie Wähler Lichtenstein e.V.

2015-06-11
Artikel "Wahlsieger will wichtige Stelle abschaffen" der Freien Presse vom 09.05.2015

Der Leserbrief von Herrn Georg Süß, Stadtrat der Freien Wähler, wurde am heutigen Tag durch die Freie Presse veröffentlicht (mehr lesen).

2015-06-09
Leserbrief von Herrn Georg Süß, Stadtrat der Freien Wähler, an die Freie Presse zur heutigen Veröffentlichung des Artikels "Wahlsieger will wichtige Stelle abschaffen"

Betrifft: Freie Presse vom 09.06.2015 - "Wahlsieger will wichtige Stelle abschaffen"
Richtigstellung zur Zukunft der Beigeordnetenstelle in Lichtenstein

Sehr geehrter Herr Kiwitter,

oben genannter Artikel unterstellt Herrn Thomas Nordheim, dass er mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Bürgermeister der Stadt Lichtenstein das Amt der / des Beigeordneten abschaffen will, um sofort mit seiner Konkurrentin aus den Bürgermeisterwahlkämpfen 2008 und 2015 "abzurechnen".
Die Vermittlung derartiger Absichten entbehrt jeglicher Grundlage und ist darüber hinaus auch kein Beitrag um die von Ihnen im Kommentar "Die Wende" (vgl. Freie Presse vom 08.05.2015) behauptete Klimavergiftung zu bereinigen und um das angeblich gespaltene Lichtenstein zu einigen.

Richtig ist vielmehr, dass der Stadtrat bereits im Dezember 2014 über die Zukunft der Beigeordnetenstelle entschieden hat, deren Besetzung übrigens laut §55(1) Sächsischer Gemeindeordnung für die Stadt Lichtenstein fakultativ ist.

Der Landrat des Landkreises Zwickau hatte in seinem Bescheid vom 07.07.2014 zur Haushaltssatzung die Stadt Lichtenstein beauftragt, ihr Einsparkonzept fortzuschreiben. In der Stadtratssitzung vom 08.12.2014 erfolgten dazu die notwendigen Beschlussfassungen. Mit Beschluss Nr. 02.20/12/2014 bestätigte der Stadtrat einstimmig die Einsparvorschläge von Bürgermeister und Verwaltung bezüglich der "Teilmaßnahme Querschnittsbudget Personal". Eine Nichtbesetzung der Beigeordnetenstelle ab 2016 war zur Erreichung der Sparziele ausdrücklich benannt. Frau Beigeordnete Hamann war in alle Beratungen und Entscheidungen zur Fortschreibung der Einnahmen- / Ausgabenkritik der Stadt Lichtenstein einbezogen. Der Verzicht auf eine / einen Beigeordneten ist also keine Idee, die Herrn Nordheim einen Tag nach der Wahl gekommen ist. Es ist vielmehr eine einstimmige Willensbekundung des Stadtrates, die Herr Nordheim allenfalls im nächsten Jahr zu vollziehen hat.


Georg Süß

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Danke Lichtenstein!

Mit einem klaren Ergebnis haben Lichtenstein und die beiden Ortsteile Rödlitz und Heinrichsort einen neuen Bürgermeister gewählt (mehr).

Wir wünschen Herrn Nordheim alles Gute.

Bürgermeisterwahl 2015

Thomas Nordheim - Ich bin ein Lichtensteiner

Seit 1995 lebe ich in Lichtenstein und möchte mit Ihnen zusammen dieses Leben in unserer Stadt neu gestalten. Meine Familie ist tief verwurzelt in Lichtenstein. Meine Frau wurde hier geboren, unsere Kinder Kristin, 28 Jahre, und Julian, 16 Jahre – aktiv in Jugendfeuerwehr und Ju Jutsu Verein – sind in Lichtenstein aufgewachsen. Ich bin Jahrgang 1964, treibe Sport, jogge durch unseren Stadtpark und genau so schlägt mein Herz für die Kultur. Als leidenschaftlicher Musiker bin ich mit meiner Bläsergruppe zu den unterschiedlichsten Anlässen in unserer Stadt im Einsatz.

Als Projektmanager eines internationalen Software-Unternehmens trage ich Verantwortung für den Projekterfolg und die Absicherung von Arbeitsplätzen.

Seit sieben Jahren leite ich als Vorsitzender den Verein "Freie Wähler Lichtenstein e.V." und arbeite sein 2009 im Stadtrat als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler mit. Die intensive Beschäftigung mit der Kommunalpolitik nimmt einen großen Teil meiner Freizeit in Anspruch. Doch dies leiste ich gern, denn ich möchte etwas bewegen und verändern in unserer Stadt und dies gemeinsam mit Ihnen.

Als diplomierter Mathematiker liegen mir Zahlen im Blut. Mir ist bewusst, dass eine Rechnung, die am Ende nicht aufgeht, als fehlerhaft gilt. Trotz schwierigster finanzieller Lage Lichtensteins und zahlreicher ungelöster Probleme bin ich bereit, Verantwortung für die Ausübung des Bürgermeisteramtes zu übernehmen.

Ihr Thomas Nordheim

Finanzen - Das größte Problem

Zwei Jahrzehnte lang wurde über unsere Verhältnisse Geld ausgegeben. Auch derzeit werden weitere Investitionen von knapp 1,5 Mio. € in Aussicht gestellt – obwohl nur 700.000 € gesichert sind. Sämtliche Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht. Die Gesamtverschuldung inkl. Bürgschaften liegt bei ca. 29 Mio. €, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.761 € [Stand 09/2014]. Eine instabile Haushaltslage wird durch das Kommunale Frühwarnsystem des Landes Sachsen bestätigt.

Als Diplom-Mathematiker werde ich folgendes tun:

• Kassensturz
  Als erste Aufgabe steht die Offenlegung sämtlicher finanzieller Verpflichtungen der Stadt an.
• keine Scheinverkäufe mehr tätigen,
  die nur der Aufbesserung des Haushaltes dienen, aber zu Lasten der Städtischen Wohnungsgesellschaft und ihrer Mieter gehen, wie z.B. beim Verkauf des Unionhofs.
• Nicht mehr über die Verhältnisse leben.
  Zukünftig werden wir nur noch bestellen, was wir auch bezahlen können.
• Nur noch gesicherte Investitionen;
  ca. 700.000 € stehen der Stadt pro Jahr für Investitionen und Instandsetzungen aus Schlüsselzuweisungen des Landes zur Verfügung.
  Das ist eine gesicherte Zahl, mit der man für unsere Stadt klug haushalten kann.

Stadtentwicklung

Jeder ist die Stadt

Die Stadt braucht wieder eine Atmosphäre, in der sich jeder wohl fühlt, jeder ein geschätzter Teil der Gemeinschaft ist. Egal ob Ortsteil, Unternehmen, Verein, Initiative – jede Bürgerin, jeder Bürger jeden Alters. Gemeinschaft schaffen, Zusammen leben. Miteinander!

Die Stadt gestalten, Altes bewahren, Neues ermöglichen

• Fortsetzung der Stadtsanierung und Ertüchtigung unserer vorhandenen Infrastruktur (Straßen, Fußwege)
• Umgestaltung des ehemaligen Stadtbades zum Naturbadeteich als Straßenbauausgleichsmaßnahme
• Aufwertung der Lichtensteiner Märkte [Alt- und Neumarkt]

Die Stadtfamilie, Ortsteile, Nachbargemeinden

Wir sind eine größere Stadtfamilie und brauchen eine harmonische Entwicklung zwischen Lichtenstein und seinen Ortsteilen Rödlitz und Heinrichsort.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit

• Ortsvorsteher, Ortsvorsteherin und Ortschaftsräten Rödlitz und Heinrichsort
• Bürgermeisterin und Bürgermeister sowie Gemeinderäten von Bernsdorf und St. Egidien

Streit mit St. Egidien

Die Hoffnung auf eine Beilegung des unsäglichen Nachbarschaftsstreites mit der Gemeinde St. Egidien habe ich noch nicht aufgegeben. Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um wieder ein Miteinander zu ermöglichen.

Vereine

Höhere Wertschätzung

Über 90 Vereine bereichern unsere Gemeinschaft. Sie sind die Pulsadern unserer Stadt. Tausende Menschen verbringen hier ihre Freizeit, engagieren sich, fördern das Zusammenleben und den generationsübergreifenden Gedanken, der einer Kleinstadt wie unserer wichtige Impulse gibt und das Miteinander stärken kann.

Das in den Vereinen geleistete ehrenamtliche Engagement verdient eine höhere Wertschätzung durch

• Absicherung ausgewogener Förderungen und Unterstützung unterschiedlichster Vereinsarbeit
• ausgewogene Präsentation aller Vereine im Stadtanzeiger und auf der Webseite der Stadt
• Stärkung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit

Bildung

Lichtenstein steht in einem starken Wettbewerb zu den umliegenden Kommunen. Flexible und qualitativ gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind entscheidende Faktoren für junge Familien bei der Wahl ihres Wohnortes.

Was ist zu tun?

• der Erhalt aller Schulstandorte und Abschluss der Investitionsvorhaben
• kulturelle Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene wieder zu beleben bzw. diese auszubauen. Hier gibt es viel Handlungspotential
• die ständige Präsentation der vielfältigen Angebote auf verschiedenen Internetplattformen sowie in Printmedien

Kultur & Feste

Kultur war zu lange nur schmückendes Beiwerk

Es fehlte in den letzten Jahren das Verständnis, was Kultur für eine Stadt wirklich leisten kann. Wir haben hervorragende Kulturträger in der Stadt, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießen: Chöre, Kapellen, Orchester, Vereine, Musiker, Museen, Bibliothek und sogar ein Theater. Wir müssen sie als Partner sehen und vielfältig unterstützen, um uns Lichtensteinern diesen Wert regelmäßig zugänglich zu machen.

Was ist zu tun?

• stärkere Einbindung in das Stadtleben
• finanzielle Förderung
• Spielstätten schaffen, wie z.B. das Daetz-Centrum als Kultur- und Vereinshaus
• sanfte Umgestaltung des Neumarktes zum Festplatz
• Neuausrichtung von Festen, z.B. Rosenfest und Nacht der Schlösser

Daetz-Centrum

Das Centrum belastet den Haushalt mit jährlich ca. 250.000 €. Damit können kaum noch andere städtische kulturelle Aktivitäten finanziert werden. Unser aller kulturelles Zusammenleben hat darunter stark gelitten. Der versprochene Touristenstrom und die Eigenfinanzierung sind nicht ansatzweise erreicht worden. In der Lichtensteiner Bevölkerung genießt es wenig Rückhalt

• Umgestaltung zum Kultur- und Vereinszentrum
• Auslotung aller Möglichkeiten einer flexibleren Betreibung
• Umfang der Ausstellung minimieren & Raum für andere Kultur- und Vereinsaktivitäten gewinnen
• Nebenkosten zur Vorhaltung der Dauerausstellung reduzieren.

Sport & Erholung

Über 10 Sportvereine bereichern unsere Stadt. 5 Turnhallen, 1 Stadion, 1 Sportplatz in Heinrichsort werden kommunal verwaltet. Freizeit findet ebenso außerhalb unserer Vereine in unseren Parks und Grünanlagen statt. Für alle Generationen und unterschiedlichsten Bedürfnisse werden Angebote für Freizeitaktivitäten gebraucht. Das schafft Lebensqualität.

Was ist zu tun?

• die Erhaltung, Pflege und schrittweise Verbesserung der vorhandenen Sport-, Spielplatz- und Parkanlagen
• eine ausgewogene Förderung aller Freizeitaktivitäten, damit sich keiner ausgegrenzt fühlt und jeder seine Freizeit in unserer Stadt genießen kann.

Kirchen & religiöse Gemeinschaften

"Kirche in der Stadt" – "Kirche für die Stadt"
Unsere Kirche und religiösen Gemeinschaften in Lichtenstein, mit ihren Gottesdiensten, Konzerten und zahlreichen weiteren Veranstaltungen sind lebendige Orte der Begegnung. Doch sie leisten weit mehr als dies. Ihren sozialen Einsatz in allen Bereichen des Lebens, ihre Hilfe für die Menschen unserer Stadt und über die Stadtgrenzen hinaus, kann man nicht hoch genug einschätzen. Das dort geleistete ehrenamtliche Engagement verdient eine höhere Wertschätzung.
Eine Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit zwischen Kirchen und allen religiösen Gemeinschaften für das Wohl unserer Bürger ist für mich wichtig.

Wirtschaft

Unternehmer sind der Treibstoff unserer Stadt. Vielfalt, Ideenreichtum, Risikobereitschaft und Verantwortung sind die Stärken der Unternehmen unserer Stadt. Sie sind die entscheidenden Quellen für das Gewerbesteueraufkommen. Unsere Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, bieten Sicherheit und übernehmen soziale Verantwortung. Ihr tägliches Engagement muss es uns wert sein, sie zu unterstützen, ihren Erfahrungsschatz mehr zu nutzen durch:

• transparente Auftragsvergabe nach regionalen Gesichtspunkten
• die faire, verlässliche Partnerschaft der Kommune
• attraktive Rahmenbedingungen und Unterstützung von mutigem Unternehmergeist

Sicherheit & Ordnung

Zur Nestwärme gehört ein Sicherheitsgefühl. Dies bedeutet: kein Nachlassen bei Ordnung und Sicherheit, im Gegenteil, es muss das Bestreben sein, die Polizeipräsenz zu erhöhen. Unsere Feuerwehr und unser Bauhof sind wichtige Säulen der Stadt. Es muss gewährleistet sein, dass sie immer einsatzbereit und gut ausgerüstet sind.

Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung soll als Partner und Dienstleister überzeugen. Ich werde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ermutigen:

• eigene Ideen & Erfahrungen einzubringen
• ihre Kompetenzen stärker zu nutzen
• Eigenverantwortung wahr zu nehmen

Positiver Teamgeist statt Alleingang. Ein Wir in der Stadtverwaltung – für unsere Bürgerschaft

   

7. Juni 2015 - Tag der Entscheidung: parteiunabhängig wählen!

Das eindeutige Ergebnis der Stadtratswahl 2014 für den Verein "Freie Wähler Lichtenstein e.V." ist ein klarer Auftrag, mich um das Bürgermeisteramt zu bewerben.

Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Ihr Thomas Nordheim